Zustimmung zum Haushalt

Impulse für Entwicklung des Kurorts

01.05.2021, 14:50 Uhr

Leider verhinderte die Corona-Pandemie die ausführliche Haushaltsdebatte des
Gemeinderates. Vor der einstimmig erfolgten Zustimmung des Rates zum Haushalt 2021 formulierten die einzelnen Fraktionen ihre Stellungnahmen. Die wurden den Ratsvertretern in schriftlicher Form zur Verfügung gestellt. Nachstehend die von  CDU- Fraktionschefin Beke Schulenburg formulierte Stellungnahme.


Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 ist durch Sie, Herr Bürgermeister Dahlhoff, im Dezember in den Gemeinderat zur weiteren Beratung einbracht worden. Ein besonderer Dank der CDU-Fraktion gilt – wie auch in den vergangenen Jahren - Ihnen, Herr Ricken und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich bitte Sie im Namen der CDU-Ratsfraktion, den Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen weiterzugeben. Die CDU-Fraktion hat den Haushaltsplanentwurf in einer hybriden Klausurtagung ausführlich mit Ihnen, Herr Dahlhoff und Herr Ricken, beraten. Herzlichen Dank für ihre Teilnahme an der Tagung und die ausführlichen Erläuterungen.

Meine Damen und Herren,

das Jahr 2020 stand ganz im Zeichen der Corona-Pandemie und auch das Jahr 2021 wird uns durchaus noch etliche Monate mit diesem Thema begleiten. Frühzeitig haben wir 2020 für unsere Gewerbetreibenden in Handel, Handwerk, Hotellerie und Gastronomie ein Zeichen gesetzt und die Zahlung der fälligen Gewerbesteuer ausgesetzt, ebenso den Fremdenverkehrsbeitrag und die Gebühren für die Nutzung der Außengastronomie. Auch die Verwaltung ist seit März 2020 stark in die Bewältigung der Pandemie eingebunden, personell und finanziell. Immer wieder neue Verordnungen, die sehr kurzfristig – und oft auch am Wochenende - vorgelegt werden, erfordern hohen Arbeitseinsatz und Motivation, aber an vielen Stellen auch Kreativität in der Umsetzung. An dieser Stelle möchte ich Ihnen, Herr Becker, stellvertretend für ihre Kolleginnen und Kollegen im Fachbereich und darüber hinaus meinen Dank aussprechen, dass Sie das mit ihrer Mannschaft bisher so bravourös bemeistert haben. Das geht nur, wenn die Teamleistung stimmt, die Außenwirkung passt und die Zusammenarbeit mit den „Betroffenen“ klappt, auch wenn es manchmal etwas ruckelt. Und ich habe den Eindruck, dass dies in Bad Sassendorf klappt. Bitte geben Sie den Dank entsprechend weiter.

Doch nun zum Haushalt 2021:

In den Fachausschüssen sind die Ansätze im Ergebnis- und Finanzplan beraten worden und es wurden keine abweichenden Empfehlungen abgegeben. Detailzahlen erspare ich mir daher. Die CDU-Fraktion hat sich immer für eine sparsame und sorgfältige Haushaltsführung eingesetzt; dies wird auch in der Zukunft so sein. Ziel ist es, dass die Handlungs- und Investitionstätigkeiten erhalten bleiben, wenn auch nicht in der Höhe, wie in den letzten Jahren. Die Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre habe gezeigt, dass wir auf einem guten Weg sind, auch wenn die vor uns liegenden Jahre, auch Grund der Pandemie und ihren finanziellen Nachwirkungen in den nächsten Jahren, nicht einfach werden. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer können weiterhin stabil bleiben und müssen nicht angepasst werden. Sie liegen nach wie vor unter dem Durchschnitt im Kreisvergleich. Das ist ein positives Signal für unsere Bürgerinnen und Bürger und die Gewerbetreibenden.

Leider steigt der Anteil der Jugendamtsumlage immer noch weiter. Aber, dank der guten Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und dem Kreis und der guten Arbeit des Kreises kann die Kreisumlage stabil gehalten werden.

Ein positives Finanzergebnis können wir dadurch erzielen, dass wir zinsgünstige Darlehen an unsere Kommunalbeteiligungen zu marktüblichen Zinssätzen vergeben können. Bereits 2030 sind 50% der Kredite getilgt. Und, die Gemeinde hat zum Jahresende keine teuren Kassenkredite in ihrem Bestand. Ich komme noch einmal auf das Investitionsprogramm zurück. Das Volumen der Gemeinde beträgt rd. 15 Mio €. Das ist für eine Gemeinde in unserer Größe auch weiterhin eine enorme Summe. Auch wenn unsere laufenden Großprojekte so langsam zu Ende geführt werden. Das Kurparkprojekt befindet sich in der nächsten Ausbaustufe. An vielen Ecken im nördlichen Bereich sehen wir Bautätigkeiten und können wöchentlich sehen, was sich positiv verändert. Die Resonanz der Besucher im vergangenen Sommer und auch in den Wintermonaten - trotz Baustelle, zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Und wir hoffen, dass wir in diesem Jahr den Besuchern den Kurpark mit seinen vielfältigen Attraktionen für alle Generationen vollumfänglich präsentieren können und die Besucher auch Kaufkraft im Ort lassen, in dem sie in den Geschäften einkaufen können und in der Gastronomie einkehren können. Leider müssen darauf noch einige Zeit warten.

Auch das Großprojekt Thermalbad ist auf der Zielgeraden. Nach der Öffnung im letzten Sommer noch mit einigen Einschränkungen im Außenbereich, ist der Bad- und Saunabereich jetzt weitestgehend saniert und kann nach einer erneuten Wiederöffnung nach der Pandemie in vollen Zügen genossen werden. Im Saunabereich wurde in der Gesellschafter-versammlung die Entscheidung getroffen, die Sanierung des dortigen Außenbeckens jetzt im Lockdown zu machen. Und wenn man sich die Baustelle anschaut, war es auch die richtige Entscheidung, es jetzt zu tun. Die Reaktionen in den sozialen Netzwerken zeigen, dass die Menschen sich wieder darauf freuen, die Bördetherme zu besuchen. Die Fortsetzung der Renaturierung der Rosenau im Bereich Mühlenteich, Wasserstraße und Sälzerplatz ist eines der nächsten Projekte im Zentralort. Auch die Sanierung der Bismarckstraße nach Abschluss der Bauarbeiten am Haus Rosenau steht uns noch bevor und der Bereich um den Bahnhof.

Um für Gäste und Einheimische auch im Bereich der Kaiser- und Bismarckstraße weiterhin attraktiv zu bleiben ist es aus unserer Sicht – neben der Vielfalt an Einzelhandelsgeschäften und Gastronomie erforderlich, das kostenlose Wlan-Netz dort weiter auszubauen. Die Beherbergungsbetriebe haben an dieser Stelle in ihren Unterkünften bereits vorgelegt. Bisher haben die Gespräche mit einzelnen Gewerbebetrieben leider nicht zum Ziel geführt. Wir erwarten an dieser Stelle, dass der Tourismus- und Gewerbeverein in Bad Sassendorf als Interessensvertreter hierüber mit seinen Mitgliedern diskutiert und gemeinsam mit der Verwaltung eine Lösung erarbeitet.

Die Unterhaltung der Wirtschaftswege konnte bisher noch nicht so umgesetzt werden, wie bei der Verabschiedung des letzten Doppelhaushaltes gedacht. Dies liegt allerdings daran, dass das Konzept auf die neu aufgelegten Fördermöglichkeiten angepasst werden musste. Wir hoffen daher auf eine zügige Umsetzung nach Erledigung. Viele Projekte in den Ortsteilen konnten mit den Fördermitteln aus DIEK und LEADER umgesetzt werden, die auf Antrag der CDU beantragt worden sind, nachdem. ehrenamtlich Tätige aus den Ortsteilen dazu Ideen geliefert hatten. Hierzu zählen u.a. die Dorfplätze in Weslarn und Bettinghausen sowie das öffentliche Wohnzimmer in Beusingsen, was bereits seit geraumer Zeit am Start ist. Die Idee des öffentlichen Wohnzimmers ist so gut, dass sich bereits auch andere Ortsteile und Kommunen nach dem Modell erkundigt haben. Hier zeigt sich, was bürgerschaftliches Engagement bewegen und bewirken kann. Und wir, die CDUFraktion, hoffen an dieser Stelle, dass dies auch für zukünftige Projekte in der Gemeinde gilt.

Konkret nenne ich an dieser Stelle das Projekt der Umnutzung der Trauerhalle in Lohne. Im März 2020 wurde im HFA nach ausgiebiger Diskussion mehrheitlich der Dringlichkeitsbeschluss gefasst, einen Förderantrag entsprechend der Entwurfsplanung zu stellen. Ein Dringlichkeitsbeschluss aus Gründen der Antragsfrist für den Förderantrag. Dem Antrag wurde jetzt im März 2021 im Strukturausschuss und Regionalrat der Bezirksregierung einstimmig zugestimmt. Jetzt muss die Verwaltung, zusammen mit dem Verein „Lohner in Westfalen“ und der Landjugend Lohne die Detailplanung und die Nutzungsmodalitäten mit Blick auf die Gewährleistung der Nutzung von Trauerhalle und Friedhof weiter ausarbeiten und vereinbaren; so, wie der Beschluss vorsieht. Diese weiteren Planungen werden und müssen der Bürgerschaft vorgestellt und den Gremien des Gemeinderates zur Entscheidung vorgelegt. Dies war auch bei anderen Projekten bisher der Ablauf solcher Maßnahmen und wir appellieren an Alle, sich sachlich und miteinander mit dem Projekt zu beschäftigen.

Neben den gemeinschaftlichen Projekten in den Ortsteilen konnte aber auch weiterer Wohnraum in den Dörfern zur Verfügung gestellt werden. In Ostinghausen sind die ersten Objekte bereits bezogen, ebenso in Neuengeseke, wo in Kürze noch ein weiteres Baugebiet an den Start geht.

Auch in Bad Sassendorf konnte, wenn auch nicht in dem Umfang, den wir uns wünschen, bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Hier müssen wir am Ball bleiben. Dies, und der Erhalt und Ausbau der erforderlichen Infrastruktur, wie z. B. das Digitalisierungsprojekt in Weslarn, fördern den sozialen Zusammenhalt in unserer Gemeinde.

Ein großes Thema für die kommenden Jahre werden die Akzente auf die Nachhaltigkeit in unserer Gemeinde sein. Erste Projekte konnten auf Anträge der CDU-Fraktion bereits gestartet werden, w. z. B. die Fördermittel für die Dach- und Fassadenbegrünung über T€ 300 für die Jahre 2021 und 2022, über deren Richtlinien wir heute auch entscheiden, oder die Projekte im Zukunftsnetzwerk Mobilität NRW, deren Mitglied wir geworden sind. Andere Kommunen im Kreis und der Kreis Soest selbst sind mittlerweile auch Mitglied geworden. Hier erwarten wir konkret, dass wir, auch zusammen mit anderen Mitgliedern im Kreis Soest die Mobilitätsmöglichkeiten wie z. B. Carsharing, die Anbindung des ÖPNV an den Bahnhof - insbesondere vor dem Hintergrund des Umbaus in 2022 – und andere Dinge voranbringen.

Die Möglichkeit von Photovoltaikanlagen auf gemeindlichen Dächern, wie z. B. dem TuK, schreitet voran; auch die Bördetherme beteiligt sich daran und erarbeitet derzeit ihre Möglichkeiten. Die Gemeindewerke haben ihr Portfolio entsprechend erweitert und bieten diese ihren Kunden an. Dazu kommen unsere gemeindlichen Aufgaben, wie die weitere Renaturierung der Rosenau, die ich bereits ausgeführt habe, und der Gewässerschutz der übrigen Bäche wie Ahse und Woeste in der Gemeinde. Die Landwirtschaft ist sich zu diesen Themen ihrer Verantwortung in unserer Gemeinde bewusst und beteiligt sich ebenfalls; hierzu hat es auch schon einen Runden Tisch mit verschiedenen Vertretern gegeben, der nach der Pandemie sicherlich fortgesetzt wird. Sichtbares Zeichen in der freien Landschaft sind u.a. die zahlreichen Blühstreifen, die durch Landwirte in den vergangenen Jahren und zukünftig angelegt werden. Im privaten Bereich müssen wir auch in der Zukunft weitere Anreize schaffen, nachhaltig mit dem Grund und Boden umzugehen.

Auch die örtlichen Schulen beteiligen sich an der Zukunft unserer Umwelt und versuchen, den ihnen anvertrauten Kindern Impulse mit auf den Weg zu geben. An dieser Stelle auch unser herzlicher Dank an die Schulleiterinnen Frau Kowatz und Frau Steinbrück mit ihren Kolleginnen und Kollegen sowie der OGS mit seinen Mitarbeitenden.

Bürgerschaftliches Engagement entsteht nur, wenn sich Menschen in ihrem Umfeld wohlfühlen. In unserer Gemeinde ist dieses Engagement sehr vielfältig: in der Feuerwehr, in Schützen- und Sportvereine, in kirchlichen, caritativen und diakonischen Institutionen und privaten Organisationen. Ohne sie würde vieles nicht gehen. Wir sagen an dieser Stelle allen ein Herzliches Dankeschön dafür, was jeder Einzelne sich engagiert. Ganz besonders in dieser Zeit, wo Gemeinschaft nur sehr schwierig ist.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplanentwurf 2021 zu.