"Ampel prügelt Bauwillige"

"Stop der Förderung für energieeffiziente Gebäude völlig falsches Signal der Bundesregierung"

01.02.2022, 13:30 Uhr

„Die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums unter Robert Habeck von den Grünen zum sofortigen und vollständigen Programmabbruch im Bereich der Neubauförderung von Effizienzhäusern durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist ein fatales Signal für den Klimaschutz und die Planungssicherheit von Bauvorhaben in Bad Sassendorf kommentieren die Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Beke Schulenburg, und der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes, Reinhold Häken.

„Diese übereilte Entscheidung wird zu einem massiven Vertrauensverlust in die Politik führen und ist damit das Gegenteil dessen, was wir angesichts der riesigen Herausforderungen im Gebäudebereich brauchen. Es bedarf verlässlicher politischer Rahmenbedingungen. Das Vertrauen darauf beschädigt die Ampel-Koalition nachhaltig, wenn sie vielen Eigentümern und Bauherren von heute auf morgen den Boden unter den Füßen wegzieht. Das ist nicht akzeptabel – die bislang gestellten Anträge müssen auch bewilligt werden“, so die Kommunalpolitiker nach einer digitalen Fraktionssitzung. „Welche Auswirkungen das auf die neuen Baugebiete in unserer Gemeinde hat, lässt sich noch nicht abschätzen“, so die CDU-Fraktionschefin und der CDU-Parteivorsitzende. Die ersten Bauwilligen aus dem Neubaugebiet in Ostinghausen haben sich schon bei der Verwaltung gemeldet und überlegen, ihr Baugrundstück an die Gemeinde zurückgeben, da ihr Bauvorhaben jetzt für sie so nicht mehr finanzierbar sei.

Beke Schulenburg: „SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag angekündigt, jährlich 400.000 neue Wohnungen bauen zu wollen. Das Erste, was sie dann aber machen, ist, privaten Bauherren Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Anstatt Lösungen anzubieten, wie man die steigenden Baupreise bremsen und gleichzeitig den Bau von energieeffizienten und damit klimafreundlichen Gebäuden vorantreiben kann, wird beides durch die äußerst kurzfristige Ankündigung und Umsetzung von Förderstopps und weiteren Verschärfungen der Energieeffizienzstandards konterkariert. Dabei herrscht gerade bei den Baupreisen schon genug Druck durch Baumaterialknappheit, Fachkräftemangel, sich verteuernde Baukredite und Flächenknappheit. Auch mit Planungssicherheit hat die Ampel-Koalition offenbar wenig am Hut. Bauherren, die bereits Anträge auf die gestoppte Förderung gestellt oder sich bei ihren Planungen auf Förderungen verlassen haben, hängen jetzt in der Luft.“

Die CDU-Fraktion befürchtet, dass der Druck auf den Immobilienmarkt in der Gemeinde Bad Sassendorf weiter zunimmt. „Wenn sich weniger Menschen ein eigenes Haus leisten können, wird der Druck auf die Bestandsimmobilien und Mietwohnungen weiter zunehmen. Leidtragende werden alle sein, die ein neues Zuhause suchen“, sind sich Beke Schulenburg und Reinhold Häken sicher.