Begründung:

Die Gemeindewerke bieten bereits seit einigen Jahren einen Öko-Strom-Tarif an. Der angebotene Strom wird aus Wasserkraft gewonnen. Dieser Tarif wird trotz intensiver öffentlicher Diskussionen zum Klimaschutz leider nur sehr verhalten angenommen.

Es ist gleichwohl sehr bemerkenswert, dass die zahlreichen lokalen Nahwärmenetze mit Wärme aus regenerativen Energien z.B. in Ostinghausen, Bettinghausen, Heppen, Lohne und Enkesen vergleichsweise gut angenommen werden. Es kann damit unterstellt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde interessiert und ein persönlicher, örtlicher Bezug die Akzeptanz zum Bezug von erneuerbaren Energien deutlich erhöht. Dies ist klimapolitisch ausdrücklich zu begrüßen, reduziert allerdings ebenfalls die Wertschöpfungsmöglichkeiten der Gemeindewerke aus dem bisher üblichen und erfolgreichen Geschäftsmodell im Bereich Strom- und Gasvertrieb bzw. Netzverpachtung.

Gleichzeitig wurde mit dem Kohlekompromiss von Anfang 2019 neben dem Ausstieg aus der Kohleverstromung der Ausbau der erneuerbaren Energien als gesellschaftliche Aufgabe forciert. Teil der Diskussion ist ebenfalls, dass z.B. im Bereich der Windkraft Gemeinden und anliegende Bürgerinnen und Bürger von der Wertschöpfung partizipieren sollen.

Die CDU Bad Sassendorf bekennt sich zu dem eingeschlagenen Weg des Kohlekompromisses und den Klimaschutzzielen der CDU-geführten Bundesregierung. Wir als Ratsfraktion der CDU Bad Sassendorf möchten den örtlichen Ausbau der erneuerbaren Energien durch unsere Gemeindewerke vorantreiben und auf diesem Wege parallel dafür sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger an den Wertschöpfungspotenzialen daraus partizipieren. Dies setzt jeweils bzw. insgesamt auskömmliche, wirtschaftliche Konzepte voraus.

Konkret sollen die Gemeindewerke als Co-Betreiber und Financier von Produktionsanlagen von erneuerbaren Energien auftreten, diese damit vorantreiben und ebenfalls mit der Entwicklung der vorhandenen eigenen Strom- und Gasnetze koordinieren (Stichwort z.B. Gasnetz als Speicher von power-to-gas).

Die Gemeindewerke sollen damit auch Einfluss auf die konkrete Entwicklung beim Ausbau der erneuerbaren Energien nehmen (z.B. möglichst nachbarschafts- und umweltverträgliche Höhe von Windkraftanlagen). Neben der Windkraft können und sollen die Gemeindewerke (spätestens bei Erweiterung) in vorhandene Energieerzeugungsanlagen bzw. –netze (Biogasanlagen, BHKW, Holzhackschnitzelheizungen, usw.) einsteigen bzw. selbst z.B. bei Neubaugebieten etc. entwickeln.

Eigene nennenswerte Produktionsaktivitäten im Bereich Photovoltaik scheinen mit dem aktuellen EEG noch nicht zielführend, da hier nur der Eigenstromverbrauch eine Auskömmlichkeit ermöglicht. Es bleibt abzuwarten, wie sich dies bei der Weiterentwicklung des EEG (insbesondere Novellierung beim Mieterstrom) oder der Produktion von grünem Wasserstoff entwickeln wird und ggf. zu einer Neubewertung führt.