Was ist los in Deutschland?
„Handlungsfähiger Staat in Zeiten multipler Krisen“ hatte Staatssekretär Dr. Dirk Günnewig seine Ausführungen zum Gemeindeverbandsparteitag der CDU Bad Sassendorf überschrieben. Der Staatssekretär aus dem Ministerium für Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, der in Ostinghausen aufwuchs, war zu Gast bei der Union aus dem Kurort. Dr. Dirk Günnewig referierte zu aktuellen Themen der Landespolitik und kam zurück in die Heimat: In Ostinghausen verbrachte der Staatssekretär auf Haus Düsse Kindheit und Jugend., ehe er 2022 von Ministerpräsident Wüst zum Staatssekretär im Finanzministerium des Landes berufen wurde. Nun informierte er über das „gute Zusammenspiel“ der Regierungs-Koalition in Düsseldorf. „Wir stehen vor herausfordernden Zeiten“, analysierte er.
„Was ist los in Deutschland?“, übersetzte Reinhold Häken, Vorsitzender der CDU Bad Sassendorf, die Thematik der Mitgliederversammlung im Haus Rasche-Neugebauer. „Wir können froh sein, dass wir in den vergangenen Jahren so viele Dinge angepackt und realisiert haben“, erinnerte Häken an die dunkler werdenden Finanzwolken. Der Vorsitzende des Gemeindeverbandes verdeutlichte, dass sich gesellschaftliches Leben anpassen und entwickeln, sich manchmal auch verändern müsse. Neben bekannten Themen müssten in Zukunft auch neue Herausforderungen wie digitale Teilhabe, der Ausbau von Mobilität, die Erreichbarkeit von Diensten und Einrichtungen, flexible Zeitmodelle in den Kitas und neue Wohnformen mit kleineren, barrierefreien und möglichst zentrumsnahen Wohnungen, aber auch Klimaaktivitäten und neue Formen und ein Energiekonzept umgesetzt werden. „Aber wir müssen das alles auch finanzieren können“.
Zu viel Streit in der Koalition
Der Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Heinrich Fieling aus Ense freut sich über die gute Zusammenarbeit. Er bat darum, gerade in Zeiten, in denen es vor allem auf der Bundesebene deutlich schwieriger werde und Dinge nicht so funktionieren, wie sie eigentlich sollten, nicht nachzulassen und sich einzusetzen. „Die Menschen sind mit der Ampel unzufrieden, man ist in Deutschland keine Dreierkoalition gewöhnt und diese Koalition streitet viel zu viel“, hieß seine Einschätzung. Die Bürger seien daher unzufrieden. Ziel der CDU ist aber nicht, irgendwelche Randgruppen zu stärken, sondern als Partei der Mitte nicht die Gesellschaft zu spalten, sondern sie mit persönlicher Glaubwürdigkeit zu stärken.
Mitglieder geehrt
Folgende Mitglieder wurden mit einer Urkunde für langjährige Treue ausgezeichnet: Josef Drees (50 Jahre), Walter Hackenholt und Werner Tepper (40 Jahre) konnten der Veranstaltung nicht beiwohnen, persönliche Glückwünsche gab es aber für Renate Schulenburg und Hans-Joachim Schulenburg (40 Jahre Mitgliedschaft) sowie Daniel Drees (25 Jahre).
"Mit Ideen überzeugt"
In einem Grußwort erinnerte Bürgermeister Malte Dahlhoff an die Entwicklung des Kurorts in der jüngeren Vergangenheit. „Wir haben mit unseren Ideen überzeugen können und sind so in den Genuss der notwendigen Förderungen gekommen“, erinnerte er. Noch seien einige Projekte „in der Pipeline“, doch bereite die öffentliche Finanzlage Sorge.
"Harte Zeiten"
„Da ist die dramatische Entwicklung der Sozialhaushalte, die Kostenexplosion im Bauwesen, der Personalkostenbereich“, führte Dahlhoff an. Insbesondere bereiten aber die immensen Kostenbelastungen durch Beschlusslagen der Bundesregierung Kopfzerbrechen. „Es kommen harte Zeiten auf uns zu“, verwies der Bürgermeister auf „täglich deutlicher werdende Einschnitte“.
„Noch steht nicht fest, ob wir unsere Aufgaben überhaupt finanzieren können. Derzeit denken wir auch über Steuererhöhungen nach“.