Grundsätzlich muss jedes Gebäude durch Rückstauverschlüsse oder durch eine Abwasserhebeanlage gesichert sein. Kellertüren und Fenster gibt es in drucksicheren Ausführungen. Das Grundstück kann durch eine Mauer geschützt werden. Außerdem würde ich wertvollen Hausrat möglichst in oberen Etagen und nicht im Kellerraum abstellen. Und wenn der Keller vollläuft, sollte er nicht betreten werden. Durch den Wasserdruck können Türen blockiert werden und es besteht die Gefahr, einen Stromschlag zu bekommen“:

Hochwasser in Bettinghausen

Jeder Hauseigentümer selbst zuständig“

Professor Dr. Helmut Grüning warb bei der sehr gut besuchten Bürgerinformation im Tagungszentrum darum, den Rückhalt von Oberflächenabflüssen zu aktivieren, um das Überflutungsrisiko zu senken. Bewässerungsreservoirs an Bäumen können das Regenwasser speichern und das Wasser so auch in Trockenzeiten verfügbar machen, brachte er eine weitere Variante des Schutzes ins Spiel. „Wichtig für uns alle ist es, urbanes Grün zu etablieren, damit Regenwasser versickern und verdunsten kann. Wir brauchen begrünte Dächer, Baumrigolen und nicht befestigte Flächen. Zwar können wir uns nicht gegen alles absichern, dennoch können wir damit helfen, die Schäden einzugrenzen“.

Die eindrucksvollen Schilderungen des Überflutungs-Fachmanns gipfelten in der kategorischen Aussage „Jeder Hauseigentümer ist ab seinem Gartenzaun für die Abwasseranlage und auch für Überflutungssituationen direkt zuständig. Das kann nicht die Kommune sein“, warb er um Eigenschutz.

Aufbauend auf das Referat des Fachmanns will nun die CDU-Fraktion zur Selbsthilfe animieren und auch anspornen. Der zuständige Fachausschuss soll sich mit dem Antrag der CDU auseinandersetzen.

Der Antrag der CDU

„Unsere Gemeinde besser auf Starkregen- und Hochwasserereignisse vorbereiten“

Der bisherige Prozess der Erstellung des Konzeptes zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels hat wertvolle Erkenntnisse gebracht, die vor dem Hintergrund der beiden Starkregenereignisse des letzten Jahres sehr wichtig für die Bürgerinnen und Bürger und uns Gemeindepolitiker sind. Es gilt nun im Zusammenspiel von Gemeinde, Bürgerinnen und Bürger und Landwirtschaft schnell in die Entwicklung geeigneter Maßnahmen einzusteigen. Hierzu möchte die CDU-Fraktion eigene Impulse aus Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern einbringen.

1.         Das Entwässerungssystem für Oberflächenwasser ganzheitlich betrachten und unterhalten.

RM Willi Niggeschulze hat bei verschiedenen Gelegenheiten bereits darauf hingewiesen, dass das bisherige Engagement der Gemeinde zur Unterhaltung der Gräben zur Straßenentwässerung noch verstärkt werden könnte. Wichtiger ist jedoch, dass die Unterhaltungsarbeiten künftig noch systematischer im Verbund mit den Straßenbaulastträgern des Kreises und Straßen.NRW betrachtet werden müssen. Damit soll gewährleistet werden, dass das oberirdische Regenwasser auch durchgängig geordneter abfließen kann und Überflutungen bspw. von Gebäuden aufgrund von punktuellen Engpässen besser vermieden werden kann.

Die CDU-Fraktion beantragt daher: Der Rat der Gemeinde Bad Sassendorf möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Arbeitsgesprächen/einem Verwaltungsarbeitskreis mit den weiteren zuständigen Straßenbaulastträgern den Zustand und die notwendigen Maßnahmen zur (Wieder-)Erlangung der vollständigen Funktionsfähigkeit zu erarbeiten und abzuarbeiten. Über das Ergebnis ist möglichst zeitnah im AKUL zu berichten.

2.         Das Kanalsystem resilienter aufstellen.

Unser Kanalsystem ist funktionsfähig geplant und umgesetzt worden. Es wurde unter den Gesichtspunkten der damaligen herrschenden Paradigmen und Rechtsvorgaben (Mischsystem) entwickelt. Kanäle im Mischsystem stoßen bei Starkregen allerdings schnell an Grenzen. Der Mischsystem-Grundsatz wurde richtigerweise bereits vor einigen Jahren in Richtung Trennsystem weiterentwickelt und so stellt die Gemeinde sukzessive das Kanalsystem an den geeigneten Stellen um. Dieser Prozess ist zeit- und kostenintensiv. Bereits ergriffene Maßnahmen der Gemeinde wie bspw. die Gebührenentlastung für private Rückhaltungen sind ebenfalls wichtige Bausteine.

Die CDU-Fraktion beantragt daher: Der Rat der Gemeinde Bad Sassendorf möge beschließen:                                                                                                  Die Zunahme der Starkregenereignisse zeigt, dass unser Kanalsystem im Regenwasserbereich besondere Aufmerksamkeit bedarf. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit Maßnahmen ergriffen werden können, um insbesondere Kanäle im Mischsystem besser aufzustellen.                                      

3.         Regenwasser für Dürrephasen speichern und nutzen.                                              

Der Klimawandel wird nach Auskunft zu Experten dazu führen, dass wir künftig häufiger länger anhaltende Nassphasen also auch längere Trocken- bzw. Dürrephasen erleben werden. Es ist daher nicht nur der Abfluss, sondern auch die Speicherung von Regenwasser zur Bewässerung, was in den Blick genommen werden muss. Dies ist gleichermaßen für die Landwirtschaft von Bedeutung, da das Prinzip der Schwammstadt mit der saisonalen Bewirtschaftung unserer wertvollen Böden nur bedingt vereinbar ist.

Die CDU-Fraktion beantragt daher: Der Rat der Gemeinde Bad Sassendorf möge beschließen:

a.         Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, an welchen geeigneten Gebäuden, die im Eigentum der Gemeinde sind, Zisternen gebaut werden können, um diese für die Grünflächenbewässerung zu nutzen. Die Trauerhallen auf unseren Friedhöfen könnten sich hier als Pilot-Projekte anbieten. Über das Ergebnis der Prüfung ist zeitnah im AKUL zu berichten.

b.         Die Verwaltung wird beauftragt, mit Vertretern der Landwirtschaft in Gespräche einzusteigen, ob dieses Prinzip ebenfalls im Grundsatz für die Landwirtschaft umsetzbar wäre, gerade für besondere Feldfrüchte (bspw. Möhren u.a.), wenn in Phasen, wo aus Grundwasser und Bächen wenig bzw. kein Wasser zur notwendigen Bewässerung zur Verfügung steht.

c.         Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob an bestimmten Stellen im Trennsystem Zisternen sinnvoll sein könnten, um diese als Wasserspeicher für die Bewässerungsarbeiten des Bauhofs sowie in entlegenen Bereichen als Löschwasserreservoir für die Feuerwehr zu nutzen. So soll Trinkwasser geschont werden.                                                         

4.         Im Vortrag von Professor Grüning zu Starkregen wurde deutlich, dass alle Maßnahmen der Gemeinde die private Vorsorge ergänzen und nicht ersetzen können. Der Kreis hat auf Antrag insbesondere der CDU-Kreistagsfraktion daher eine Stelle zur Beratung der Bürgerinnen und Bürger eingerichtet. Wie bei der seinerzeitigen zeitlich befristeten Förderung von Gründächern hat der Anschub eine nicht zu unterschätzende Bedeutung. Bürgerinnen und Bürger sollten für eine bestimmte Zeit unterstützt werden, um ihre Gebäude wassersicher z.B. mit Flutschotts und wasserdichten (Keller-) Fenstern und -türen zu ertüchtigen.

Die CDU-Fraktion beantrag daher: Der Gemeinderat möge beschließen:       Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer finanziell bei der Ertüchtigung der Gebäude unterstützt werden können. Die Förderung sollte unbürokratisch gewährt werden und maximal ein Drittel der Kosten und höchstens 1.000€ pro Gebäude betragen. Hiermit ist zumindest ein Grundschutz er erreichen. Für den Haushalt 2025 sollte zunächst ein Betrag von 40.000€ eingeplant werden. Über das Ergebnis der Prüfung und die Höhe des Haushaltsansatzes für 2025 ist im Zuge der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2025 zu berichten.

Bei all diesen Maßnahmen möge die Verwaltung gleichermaßen die verfügbaren Arbeitskapazitäten der Verwaltung im Blick haben und gleichzeitig über ggf. notwendige zusätzliche Personalressourcen berichten.